Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIPAC-LABOR GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen für bestandsspezische Impfstoffe der RIPAC-LABOR GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die  Leistungen  und  Lieferungen  aufgrund  von  Verträgen  über  den  Verkauf  von  pharmazeutischen  Produkten  der  RIPAC-LABOR  GmbH  (im Folgenden:  „Verkäufer“)  im  geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern, juristischen  Personen  des  öffentlichen Rechts  oder  öffentlich-rechtlichen Sondervermögen  (im  Folgenden: „Käufer“),  erfolgen  ausschließlich  unter  Geltung  der  folgenden  Allgemeinen  Verkaufsbedingungen  der  Verkäufers  (im  Folgenden:  „Verkaufsbedingungen“). 
  2. Die  vorliegenden  Verkaufsbedingungen  gelten  auch  für  zukünftige  Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch  dann,  wenn  der  Verkäufer  in Kenntnis  abweichender  oder  entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers  werden  nicht  anerkannt.  Sie werden  auch  dann  nicht  Bestandteil des  Vertrages,  wenn  in  einer  Bestellung auf sie verwiesen  wurde, es sei denn,  der  Verkäufer  hat  zuvor  der Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen  des  Käufers  ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 
  4. Änderungen  dieser  Allgemeinen  Verkaufsbedingungen  werden  dem  Käufer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, mitgeteilt. Widerspricht der Käufer einer Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung,  gelten  die  Änderungen  als durch  ihn  anerkannt.  Auf  das  Widerspruchsrecht  und  die  Rechtsfolgen des  Schweigens  wird  der  Käufer  im Falle  der  Änderung  der  Allgemeinen
  5. Verkaufsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers verstehen  sich  als  unverbindlich.  Ein  Vertragsschluss kommt mit der Annahme durch den Verkäufer zustande.
  2. Der Käufer erklärt mit der Bestellung verbindlich,  die  in  der  Bestellung  angegebenen  Produkte  (im  Folgenden: „Produkte“)  erwerben  zu  wollen.  Sofern der Käufer über die Internetseite des  Verkäufers  bestellt,  erhält  der Käufer  eine  Bestellbestätigung,  die jedoch keine Annahme des durch die Bestellung  erfolgten  Angebotes  darstellt.
  3. Die  Annahme  des  in  der  Bestellung liegenden  Angebots  kann  schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, mündlich oder  konkludent  durch  Zusendung der Produkte erfolgen.
  4. Der  Verkäufer  wird  bei  Bedarf  die entsprechenden Nachweise des Käufers  fordern,  dass  dieser  berechtigt ist,  die  bestellten  Produkte  zu  beziehen. 

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Die  Preise  des  Verkäufers  verstehen sich  ab  Werk,  zuzüglich  der  jeweils geltenden  gesetzlichen  Umsatzsteuer.  Zusätzlich  anfallende  Kosten  für Verpackung  und  Versand  erfolgen absprachegemäß. 
  2. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart,  ist  der  Rechnungsbetrag  netto innerhalb  von  14  Werktagen  ab Rechnungsdatum  ohne  Abzug  zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, kann der Verkäufer für die erste Mahnung  eine  Bearbeitungsgebühr  in Höhe von EUR 5,00 und für eine weitere  Mahnung  in  Höhe  von EUR 10,00 verlangen. 
  3. Kommt  der  Käufer mit  einer  Zahlung in Verzug, so steht es dem Verkäufer frei, weitere Lieferungen zurückzubehalten  oder  nur  im  Falle  einer  Vorauszahlung  auszuliefern.  Weitere gesetzliche  Ansprüche  des  Verkäufers bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt als Standardversand ab Werk (Incoterms 2010).
  2. Erfolgt  der  Transport  in  speziellen Transportboxen,  Kühlboxen  oder  anderen Leihverpackungen des Verkäufers,  so  bleiben  diese  im  Eigentum des Verkäufers und sind dem Verkäufer zurückzugeben. 
  3. Mit  Absendung  der  Bestellung  bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen  geht  die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  oder  der  zufälligen Verschlechterung  der  Produkte  auf den  Käufer  über.  Der  Gefahrübergang  erfolgt  bereits  mit  Anzeige  der Versandbereitschaft  durch  den  Verkäufer,  wenn  eine  Verzögerung  des Versands aus Gründen nicht möglich ist,  die  in  der  Risikosphäre  des  Käufers liegen. 
  4. Angegebene  Liefertermine  des  Verkäufers sind grundsätzlich unverbindlich, solange sie nicht durch den Verkäufer als „verbindlich“ bestätigt wurden. 
  5. Treten vom Verkäufer nicht zu vertretende  unvorhergesehene  Ereignisse (insb.  höhere  Gewalt,  Betriebsstörung)  ein,  die  die  Fertigstellung  oder Ablieferung  der  Produkte  erheblich beeinflussen,  so  verlängert  sich  die Lieferzeit  um  die  Zeit  der  Dauer  des Hindernisses.  Der  Käufer  hat  während  dieser  Zeit  keine  Rechte  bzw. Ansprüche gegen  den Verkäufer  wegen Verzugs.
  6. Kommt  der  Verkäufer  in  Verzug,  so haftet  er  für  hierdurch  entstandene Schäden des Käufers nur bei Vorsatz und  grober  Fahrlässigkeit.  Weitere gesetzliche  Ansprüche  des  Käufers bleiben unberührt.

§ 5 Bereitgestelltes Material des Käufers

  1. Der Verkäufer ist nicht für die Qualität und  Eignung  des  zur  Verfügung  gestellten  Materials  zur  Herstellung  eines  bestandsspezifischen  Impfstoffes, einschließlich der sachgerechten Verpackung  und  des  Transports  bis zum  Eingang  in  das  Labor  des  Verkäufers verantwortlich. 
  2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für die üblichen Sicherheitsvorkehrungen bei  der  Zurverfügungstellung  von  infektiösem Material zu sorgen. Er haftet  nicht für  Schäden,  die  durch  Verletzung  von  Sicherheitsanforderungen, aufgrund von Mängeln oder aufgrund fehlender Eignung des von ihm zur  Verfügung  gestellten  Materials verursacht werden.
  3. Jegliches  Material,  das  dem  Verkäufer  zur  Bearbeitung  überlassen  wird, geht in das Eigentum des Verkäufers über. Dies schließt Krankheitserreger mit  ein,  die  aus  den  Materialien  gewonnen  werden.  Der  Verkäufer  ist insbesondere berechtigt, an dem Material  weitere  Untersuchungen  durchzuführen. 

§ 6 Methodik

Der  Verkäufer  führt  die  Untersuchung nach den Methoden und mit den Hilfsmitteln durch, die dem anerkannten Stand der Wissenschaft  und  Technik  entsprechen. Nach  Möglichkeit  werden  die  Prüfungen
nach  offiziellen  Vorschriften  und  Richtlinien durchgeführt. Sind im Einzelfall keine offiziellen  Methoden  vorhanden,  setzt  der Verkäufer eigene Verfahren ein.

§ 7 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum.

  1. Beide  Vertragspartner  dürfen  nur  mit vorheriger  Zustimmung  des  jeweils anderen Vertragspartners mit der Geschäftsverbindung  werben,  insbesondere mit der Firma, Firmenbestandteilen und/oder Firmenlogo der anderen Vertragspartei. 
  2. Soweit  nicht  anders  vereinbart,  wird das  geistige  und  gewerbliche  Eigentum  an  allen  Produkten,  Informationen  und/oder  Daten,  wie  z.B.  Analysen und technische oder andere Dokumentationen,  welches  entwickelt und/oder  für  die  Vorbereitung und/oder  die  Erfüllung  des  Vertrages bereitgestellt  wird,  ausschließlich  an den Verkäufer übertragen.
  3. Der Käufer erklärt und garantiert dem Verkäufer,  dass  das  von  ihm  für  die Vorbereitung  und/oder  die  Erfüllung des Vertrages bereit gestellte Material keine  Rechte  Dritter  verletzt.  Der Käufer  stellt  den  Verkäufer  von  allen Ansprüchen  in  dieser  Sache  frei  und ist  verpflichtet,  alle  Schäden  oder Verluste  zu  ersetzen,  welche  aufgrund  dieses  Verstoßes  entstehen und  vom  Verkäufer  oder  einer  anderen  Partei,  welche  auf  ein  solches Recht vertraut, zahlbar ist.

§ 8 Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe

  1. Beim  Einsatz  bestandsspezifischer Impfstoffe  ist  das  Restrisiko  der  Unverträglichkeit  niemals  restlos  auszuschließen. Käufer, die vom Verkäufer bezogene  bestandsspezifische  Impfstoffe  einsetzen,  sind  deshalb  zur Vermeidung  von  Schäden  verpflichtet, den Impfstoff gemäß dem jeweiligen Beiblatt einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
  2. Der  Käufer  ist  verpflichtet,  den  Verkäufer  unverzüglich  bzw.  spätestens 48 Stunden nach Kenntnisnahme der unerwünschten  Ereignisse  bezüglich der Produkte zu informieren. 
  3. Der  Käufer  muss  mit  dem  Verkäufer in  Bezug  auf  weitere  Folgemaßnahmen  kooperieren.  Diesbezüglich  soll jeder Anfrage für zusätzliche Informationen innerhalb einer Woche mit bestem  Wissen  und  Gewissen  nachgekommen werden. 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

  1. Zur  Aufrechnung  gegenüber  dem  Verkäufer ist der Käufer nur mit unbestrittenen  oder  rechtskräftigen  Gegenforderungen berechtigt.
  2. Zur  Geltendmachung  von  Zurückbehaltungsrechten  ist  der  Käufer  nur  aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Verhältnis berechtigt.
  3. Eine  teilweise  oder  vollständige  Übertragung  der  Rechte  des  Käufers  aus dem Vertrag mit dem Verkäufer auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis  zum  Eingang  aller  Zahlungen  aus dem  Vertrag  behält  sich  der  Verkäufer das  Eigentum  an  den  gelieferten  Produkten gem. § 449 Abs. 1 BGB vor (im Folgenden: Vorbehaltsprodukte).
  2. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich  bei  Pfändung  oder  bei  sonstigen Eingriffen  Dritter  in  die  Vorbehaltsprodukte  schriftlich  zu  unterrichten.  Der Käufer  haftet  dem  Verkäufer  für  den entstandenen  Ausfall,  soweit  der  Dritte dem  Verkäufer  die  etwaigen  gerichtlichen  und  außergerichtlichen  Kosten nicht zu erstatten vermag. 
  3. Werden  die  Vorbehaltsprodukte  mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, untrennbar verbunden  oder  vermischt,  so  erwirbt  der Verkäufer im Verhältnis des Wertes der Rechnung Miteigentum an den Sachen. Der Käufer überträgt dem Verkäufer anteilmäßig  Miteigentum.  Der  Käufer  verwahrt für den Verkäufer das Alleineigentum oder das Miteigentum des Verkäufers.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, soweit er die noch nicht oder nicht vollständig bezahlten  Vorbehaltsprodukte  weiterverkauft, alle Forderungen, die er im Rahmen eines  Weiterverkaufs  der  Vorbehaltsprodukte  an  seine  Kunden  erhält,  an  den Verkäufer abzutreten, was dann entweder als teilweise oder vollständige Zahlung vom Verkäufer angenommen wird. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer  unverzüglich  alle  relevanten  Details auf  dessen  Anfrage  hin zu  übermitteln, um  die  Forderung  direkt  beim  Kunden einzufordern. Die Summe, die der Kunde zahlt, wird von dem Betrag abgezogen, welcher der Käufer dem Verkäufer schuldet. 

§ 11 Gewährleistung

  1. Voraussetzung für  jegliche  Gewährleistungsrechte  des  Käufers  ist  dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten.
  2. Qualitätseinbußen  oder  Verminderungen  der  Wirksamkeit  der  Produkte  des Verkäufers hat der Verkäufer dann nicht zu  vertreten,  wenn  die  Produkte  vom Käufer nicht ordnungsgemäß oder über die  Haltbarkeitsgrenze  hinaus  gelagert wurden. 
  3. Gewährleistungsansprüche  verjähren nach  zwölf  (12)  Monaten  nach  Gefahrübergang, sofern die Lieferung mangelhafter  Produkte  keine  vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. 

§ 12 Haftung

  1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen  Regeln;  ebenso  bei schuldhafter  Verletzung  von  wesentlichen  Vertragspflichten.  Soweit  keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers  auf  den  Ersatz  des  Produkts begrenzt. 
  2. Schadenersatzansprüche  nach  dem Produkthaftungsgesetz,  nach  dem  Arzneimittelgesetz  sowie  wegen  der schuldhaften  Verletzung  von  Leben, Körper  und  Gesundheit  bleiben  unberührt.
  3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die  Folge  einer  unsachgemäßen  Anwendung der gelieferten Produkte sind.

§ 13 Vertraulichkeit

Der  Verkäufer  verpflichtet  sich,  Daten  und Informationen  aus  dem  Auftragsverhältnis, die  weder  allgemein  zugänglich  noch  allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln.

§ 14 Weiterverkauf der Produkte

  1. Die  Produkte  des  Verkäufers  dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung  angeboten,  verkauft  oder abgegeben werden. Ein Einzelverkauf von  Teilmengen  bzw.  Teilen  einer Lieferung ist unzulässig. 
  2. Der  Käufer  verpflichtet  sich,  die  Produkte  an  einen  Dritten  nur  unter  Bereitstellung  bzw.  Ergänzung  der  Beipackzettel, Gebrauchsanweisung und Beiblätter zu übermitteln.

§ 15 Datenschutz

  1. Sämtliche  von  Käufer  mitgeteilten personenbezogenen  Daten  (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,  Telefaxnummer,  Bankverbindung,  Kreditkartennummer) werden vom Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwertet.
  2. Personenbezogene  Daten  des  Käufers,  die  vom  Verkäufer  erfasst  werden,  werden  ausschließlich  für  die Vertragsabwicklung  des  jeweiligen Vertragsverhältnisses  erhoben  und verwendet.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

  1. Die  Rechtsbeziehungen  aus  diesem Vertrag  unterliegen  dem  Recht  der Bundesrepublik  Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand  für  alle  Rechtsstreitigkeiten  aus  diesem  Vertrag  ist  Potsdam.  Der  Verkäufer  ist  daneben  berechtigt,  auch  am  allgemeinen  Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. 
  3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
  4. Sollten  einzelne  Bestimmungen  dieser  Verkaufsbedingungen  unwirksam sein  oder  werden  und/oder  den  gesetzlichen  Regelungen  widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen  nicht  berührt.  Die  unwirksame Bestimmung  wird  von  den  Vertragsparteien  einvernehmlich  durch  eine solche  Bestimmung  ersetzt,  welche dem  wirtschaftlichen  Zweck  der  unwirksamen  Bestimmung  in  rechtswirksamer  Weise  am  nächsten kommt.  Die  vorstehende  Regelung gilt  entsprechend  bei  Regelungslücken.
  5. Die  Verkaufsbedingungen  sind  in deutscher  und  englischer  Sprache abgefasst.  Im  Falle  von  Abweichungen  ist  die  deutsche  Fassung  maßgeblich.

Fragen, Wünsche, Anregungen? Gern!

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+49(0)331 581840-0

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RIPAC-LABOR GmbH
Am Mühlenberg 11
14476 Potsdam

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